Griechenland hat am Sonntag ein neues Sparpaket beschlossen. Die Brexit-Abstimmung in Grossbritannien begünstigt eine baldige Einigung mit den Gläubigern. Die wichtigsten Fakten in Kürze.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gehen in eine neue Runde. Die wichtigsten Fakten in Kürze:

Das griechische Parlament will sparen, die Bevölkerung opponiert. Die Parlamentarier haben am Sonntagabend neuen Sparvorgaben zugestimmt, das Abstimmungsresultat war knapp. Die Bevölkerung hatte ihren Unmut gegen die geplanten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen mit einem Generalstreik geäussert. Am Sonntag kam es bei einer Demonstration vor dem Athener Parlamentsgebäude zu Tumulten, doch allgemein scheint eher Resignation denn Wut vorzuherrschen. Premier Alexis Tsipras sieht sich in einer ähnlichen Lage wie seine Vorgänger.

Die Euro-Finanzminister beraten über das weitere Vorgehen. Sie lassen sich am Montag von den drei Geldgebern EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) über die Umsetzung der bisherigen Reformen informieren. Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos geht mit dem Parlamentsbeschluss vom Sonntagabend gestärkt in die Verhandlungen (lesen Sie hier mehr dazu).

Der IWF und Deutschland wollen sich absichern. Der grösste Streitpunkt bei den Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag seien wohl die Contingent Measures, erklärt HSBC Trinkaus. Dabei handelt es sich um ein vom Internationalen Währungsfonds und von Deutschland gefordertes vorsorgliches Massnahmenpaket im Umfang von 2% des Bruttoinlandprodukts. Es wird nur abgerufen, falls Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele im Jahr 2018 verfehlt. Ob ein solches Paket im griechischen Parlament durchkäme, ist fraglich.

Eine Schuldenerleichterung, aber kein Schuldenschnitt. Die Geldgeber werden wohl keine Schulden streichen, aber womöglich die Laufzeiten der Kredite und der Schuldtitel verlängern und die Zinsen herabsetzen. Das lässt sich den Wählern in Deutschland besser verkaufen als ein Schuldenschnitt und damit ein expliziter Verzicht auf Guthaben. Die neue Verhandlungsrunde wird wohl zu einer weiteren kurzfristigen Lösung führen statt zu einer echten Schuldensenkung.

Griechenland braucht erst im Sommer Geld. Am 20. Juli werden Anleihen fällig, die die EZB hält. Für diese Tilgungszahlungen von 2,4 Mrd. € muss Griechenland die Mittel auftreiben. Hilfe kommt von den Geldgebern, falls die seit längerem verzögerte Überprüfung der bisherigen Massnahmen bis dahin abgeschlossen ist. Mit Blick auf den Termin folgern die Ökonomen von UniCredit: «Der Einigungsdruck für alle Beteiligten ist demzufolge noch nicht so hoch, wie wir das von vorangegangenen Verhandlungsrunden kennen.» Die nächste Sitzung der Euro-Finanzminister findet am 24. Mai statt.

Die Brexit-Abstimmung könnte eine Einigung beschleunigen. Am 23. Juni entscheidet die Bevölkerung Grossbritanniens über den Verbleib in der EU. Politiker aus Europa wollen vermeiden, dass neben der Gefahr des Brexit auch noch die Diskussion über den Grexit aufflammt, weil dies für allzu viel Unsicherheit sorgen würde. Das dürfte Griechenlands Verhandlungsposition stärken.

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