Nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängen oder verschärfen viele Länder die Strafmassnahmen gegen Moskau. Eine Übersicht.

Viele Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten zeigten sich entsetzt über Putins Vorgehen und kündigten schmerzhafte Sanktionen an, schlossen aber militärischen Beistand aus. Die USA wollen die Möglichkeit Russlands zur Abwicklung von Geschäften in Dollar und Yen beschneiden. Zudem sollen Hightech-Importe von Russland blockiert werden. Biden erklärte zudem, die sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) hätten ein «verheerendes Paket an Sanktionen» beschlossen.

Swift

Ein Ausschluss aus dem Swift-System gilt als eine der härtesten Strafen, die Russland auferlegt werden könnten. Auch Biden hatte Swift zunächst von den Sanktionen ausgenommen. Er verzichtete auf Massnahmen gegen Putin persönlich, erklärte aber, dies bleibe eine Möglichkeit. Für den französischen Finanzminister Bruno Le Maire bleibt ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift eine Option, sei aber das «letzte Mittel». Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace spricht sich für einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. «Wir würden gerne noch weiter gehen, wir würden gerne das Swift-System nutzen», sagt er der BBC. Falls aber nicht alle Länder für einen Ausschluss seien, würde es schwierig werden.

EU

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektor beschlossen. Die Finanzsanktionen zielen auf auf 70% des russischen Bankenmarkts ab. Aus der Gipfelerklärung geht hervor, dass Exportkontrollen eingeführt und weitere Russen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf die schwarze Liste gesetzt werden sollen. «Der Europäische Rat hat sich heute auf weitere restriktive Massnahmen geeinigt, die massive und schwerwiegende Konsequenzen für das Vorgehen Russlands nach sich ziehen werden», heisst es in der Erklärung. Diese Sanktionen beträfen den Finanz-, Energie- und Verkehrssektor, Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung, die Visa-Politik, zusätzliche Listen russischer Personen und neue Kriterien für die Aufnahme in die Listen.

Schweiz

Gemäss den Aussagen verschiedener Experten des Bundes übernimmt die Schweiz faktisch alle bisher getroffenen EU-Sanktionen gegenüber Russland – mit einer Ausnahme. Vorerst sollen in der Schweiz keine Gelder von Privatpersonen eingefroren werden. Bei den Finanzsanktionen gegen Personen geht die Schweiz etwas weniger weit als die EU, verschärft aber ihre heutige Praxis ebenfalls. So soll die Meldepflicht durch eine strengere, noch zu definierende Massnahme ersetzt werden, wie Botschafter Erwin Bollinger bekanntgab.

Grossbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Paket von Sanktionen gegen Moskau bekannt gegeben. Es zielt auf Banken, Mitglieder des engsten Kreises um den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Superreiche ab, die in London auf großem Fuss leben. Hunderte Milliarden von Dollar sind seit dem Fall der Sowjetunion 1991 aus Russland nach London und in die britischen Überseegebiete geflossen. London entwickelte sich seitdem auch zur westlichen Wahlheimat von superreichen Russen und anderen Personen der ehemaligen Sowjetrepubliken. Grossbritannien schneidet russische Firmen von seinen Kapitalmärkten ab und verbietet den Verkauf von russischen Anleihen in London. Zudem will London bekanntgeben, dass Auslandsvermögen russischer Grossbanken eingefroren werden.

Japan

Auch Japan legt bei den Sanktionen gegen Russland nach. Ziel der Strafmassnahmen seien nun auch Banken, sagt Ministerpräsident Fumio Kishida. Sanktionen gebe es auch bei der Ausfuhr vom militärischem Gerät. Japan werde sein Bestes geben, um den wirtschaftlichen Schaden auf das eigene Land in Grenzen zu halten.

Australien

Australien verhängt ebenfalls weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen zielten auf Einzelpersonen und Abgeordnete ab, sagt Australiens Regierungschef Scott Morrison. Australien werde bei den Sanktionen zusammen mit seinen Partnern arbeiten und den Druck auf Russland erhöhen. Er kritisierte zudem China, weil die Volksrepublik derzeit die Handelsbeschränkungen mit Russland lockere.

Taiwan

Taiwan will sich demokratischen Ländern anschliessen und ebenfalls Sanktionen gegen Russland verhängen. Premierminister Su Tseng-chang nannte jedoch keine Details zu den geplanten Strafmassnahmen. Die Ukraine-Krise wird in Taiwan sehr genau verfolgt. China betrachtet den Staat als Teil der Volksrepublik und hat in den vergangenen zwei Jahren seinen militärischen und diplomatischen Druck auf die Insel vor dem chinesischen Festland erhöht. Dessen Regierung betont stets, sie wolle Frieden, werde die Insel aber im Falle eines Angriffs verteidigen.

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