Die Schweiz hat in Peking mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung die Wirtschaftsbeziehungen gefestigt. Gleich nebenan wird eine neue Verhandlungsrunde zur Lösung des amerikanisch-chinesischen Handelsstreits eingeläutet.

Bundespräsident Ueli Maurer hat zu Wochenbeginn seinen sechstägigen Besuch in China mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit mit China beim Bau der Neuen Seidenstrasse gekrönt. Das Abkommen sieht eine engere Einbeziehung von Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung der von China vorangetriebenen Belt and Road Initiative vor, die durch den massiven Ausbau der Infrastruktur Fernost verkehrstechnisch besser an Europa und Afrika anbinden soll.

Maurer hebt Freundschaft mit China hervor

Maurer stattete zum Anschluss an seinen Besuch des zweitägigen Belt-and-Road-Gipfels China einen offiziellen Staatsbesuch ab. Dabei hob er gegenüber Staatspräsident Xi Jinping die enge Freundschaft der Schweiz mit China hervor. In einer Rede an einem Empfang in der Schweizer Botschaft sprach Maurer am Donnerstag von den Werten, die die Schweiz und die seit 1949 von der Kommunistischen Partei regierte Volksrepublik teilen.

Bereits zu Beginn seines Besuchs in Peking liess der Bundespräsident an einer Pressekonferenz wissen, dass Schweizer Bedenken wegen der schlechten Menschenrechtslage in China am Rande der Gespräche ein Thema sein würden. Nach seinem Treffen mit Präsident Xi Jinping sagte Maurer, dass er eine «Sensibilität der Chinesen» gegenüber solchen Themen gespürt habe.

Ausweitung des Freihandelsabkommens

Am Montag traf der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister an der Spitze einer grösseren Wirtschaftsdelegation Chinas Premierminister Li Keqiang wie auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He. In den direkten Gesprächen mit Liu, an denen auch Chinas Notenbankpräsident Yi Gang sowie Finanzminister Liu Kun teilnahmen, ging es insbesondere um die Ausweitung des bereits 2013 unterzeichneten schweizerisch-chinesischen Freihandelsabkommens.

So will Bern etwa, dass bisher vom Abkommen ausgeschlossene Güter wie spezifische Maschinenteile oder Arzneien eingeschlossen werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident Liu ist auch Chefunterhändler Chinas in den Handelsgesprächen mit den USA, die nach mehrtägiger Unterbrechung in Peking wieder aufgenommen worden sind. Die Delegation der USA steht unter der Führung des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und von Finanzminister Steven Mnuchin.

Ein Spielball Pekings?

Es gibt Anhaltspunkt dafür, dass bald schon letzte offene Frage gelöst werden – so vor allem, wie die Umsetzung der Einigung überwacht und längerfristig auch durchgesetzt werden kann. Maurer meinte seinerseits, dass die USA im eigenen Interesse den Streit wohl bald beilegen werden.

Das zeitliche Zusammenfallen des Staatsbesuchs des Bundespräsidenten in China und der Weiterführung der amerikanisch-chinesischen Handelsgespräche mag Zufall gewesen sein. Kein Zweifel besteht aber, dass die engere Zusammenarbeit Chinas mit Staaten wie der Schweiz Teil eines in den Augen Washingtons grösseren geostrategischen Spiels Pekings ist.

Die USA sind ebenso wie die Europäische Union dem Belt-and-Road-Gipfel ferngeblieben. Es ist nach Meinung von Beobachtern aber noch zu früh, um klar zu erkennen, ob der Eidgenossenschaft zwischen den grossen Blöcken aufgerieben zu werden droht.

Schweizer Unternehmen als Nutzniesser

An einer Pressekonferenz auf diese Gefahr angesprochen meinte Maurer, dass die Schweiz als neutrales und souveränes Land das Recht habe, einen eigenständigen Weg zu gehen, was Washington auch respektieren werde.

Klar ist jedoch, dass die Schweizer Wirtschaft Nutzniesser der guten Beziehungen Berns mit Pekings ist. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Schweizer Grossbanken UBS (UBSG 13.68 1.22%) und Credit Suisse (CSGN 13.765 0.84%) in den vergangenen Tagen grünes Licht für die Aufstockung zu einer Kontrollmehrheit an Asset-Management-Gesellschaften erhalten haben, die sie vor Jahren mit lokalen Joint-Venture-Partnern gegründet hatten. Ob US-Banken nach Beilegung des Handelsstreits ebenfalls einen besseren Marktzugang nach China erhalten, bleibt offen.

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