Der EuGH hat entschieden. Die umstrittenen billionenschweren Anleihenkäufe der EZB seien zulässig.

Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 Zweifel geäussert, ob die Käufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Die Karlsruher Richter sahen «gewichtige Gründe», dass diese gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstossen. Sie wandten sich daraufhin an das EuGH. Gegen die Käufe hatten unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Professor Markus Kerber geklagt.

Der Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren ist seit März 2015 die wichtigste Waffe der Währungshüter im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine aus ihrer Sicht lange zu niedrige Inflation. Doch inzwischen läuft die Wirtschaft wieder besser. Die Euro-Wächter haben deshalb in Aussicht gestellt, die inzwischen auf fast 2,6 Bio. € angeschwollenen Transaktionen zum Jahreswechsel einzustellen.

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